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Praxisbeispiele zur Namensgebung für Unternehmen

Namen sind Schall und Rauch, lautet ein berühmtes Zitat. Keinesfalls aber für den Existenzgründer. Schließlich gilt der Name im Geschäftsverkehr als Visitenkarte des Unternehmens. Doch wie frei bin ich eigentlich in der Namensgebung? Welche rechtlichen Grenzen stehen meiner Unternehmenstaufe entgegen? Dieser Artikel beschreibt Regeln zur Namensgebung von Unternehmen anhand ausgewählter Beispiele.

Artikelautorin Existengründung Ann-Christin Weber

Über die Autorin

Ann-Christin Weber schreibt und lektoriert im Schnittfeld von Journalismus und Jura. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld zog es die gebürtige Ostwestfälin zum Rechtsreferendariat ans Landgericht Essen. Während des Referendariats absolvierte sie ein Ergänzungsstudium Verwaltungswissenschaft für Rechtsreferendare an der Deutschen Hochschule für Verwaltung in Speyer und vollendete daneben ein Fernstudium Journalismus. Ferner studierte sie Business English an der Europäischen Fernhochschule Hamburg.

Email: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. , Nickname: Ann Christin Weber

Beschreibung stammt vom Autor; existXchange.de haftet nicht für die Richtigkeit oder den Inhalt.

Dieser Beitrag besteht aus 2 Teilen. Im ersten Teil "Welchen Namen darf ich meinem Unternehmen geben?" wurden die gesetzlichen Vorschriften zur Namensgebung für Firmen erläutert. Dieser zweite Teil befasst sich mit ausgewählten Fällen aus der Praxis hinsichtlich der Firmenbildung und Namensgebung. Diese Darstellung ist nicht erschöpfend, sondern beinhaltet nur einen kleinen Überblick in die praktische Umsetzung der im ersten Teil behandelten Grundsätze.

Unser Existenzgründer hat sich endlich für die passende Firma entschieden. Stolz präsentierte er seinen Freunden beim letzten Gründerstammtisch den „ Egon Existenzgründer e. Kfm. “. Bald schon diskutierte man rege um Firmen und Geschäftsbezeichnungen, wobei fast jeder Gründer eine persönliche Anekdote zu den rechtlichen Schwierigkeiten bei der Namensgebung beisteuern konnte. Egon Existenzgründer erinnert sich gleich an mehrere Rechtsfälle rund um die Namensgebung, die an diesem Abend den Gründergeist am Stammtisch prägten.

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Personenfirma

Egon selbst hat sich für eine Personenfirma, den „ Egon Existenzgründer e. Kfm.“ entschieden. Eine solche Personenfirma muss den Familiennamen des Kaufmanns zwingend enthalten; daneben ist für alle Einzelkaufleute der Zusatz „ eingetragener Kaufmann“ oder eben eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung nach § 19 I Nr. 1 HGB erforderlich.

Geschäftsbezeichnung für Kleingewerbe

Egons Cousine Emilia, ebenfalls Existenzgründerin, hat kürzlich einen kleinen Schnellimbiss namens „Mantaplatte De Luxe“ eröffnet. Als Kleingewerbetreibende darf Emilia im Gegensatz zu Egon zwar keine Firma im Sinne des HGB führen. Wie Freiberufler und BGB-Gesellschaften hat Emilia aber das Recht auf eine Geschäftsbezeichnung, deren Schutz sich allein nach den §§ 12, 823 I BGB richtet (s. Artikel Welchen Namen darf ich meinem Unternehmen geben?).

Doris ist neu am Gründerstammtisch und will ebenfalls ein kleingewerbliches Geschäft für Tennisbekleidung eröffnen. Sie will es „Doris Decker Tennisbekleidung“ nennen.

Sie ist sich nicht sicher, ob sie dies darf und fragt nach.

Antwort

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Vor nicht allzu langer Zeit war es Nicht-Kaufleuten nach gefestigter Rechtssprechung untersagt, eine solche firmenähnliche Namenskombination bestehend aus der Verbindung zwischen Geschäftsbezeichnung und dem Namen des Inhabers, zu führen.

Die vor einigen Jahren durchgeführte Handelsrechtsreform führte hingegen zu einer Liberalisierung des Firmenrechts mit der Folge, dass eine solche Kombination nach überwiegender Auffassung heute zulässig ist[1]. Denn die Abgrenzung zwischen kaufmännischer Firma und nichtkaufmännischer Geschäftsbezeichnung geschieht in erster Linie durch den Rechtsformzusatz „ eingetragener Kaufmann“, so dass die Gefahr einer Irreführung des Geschäftsverkehrs schon nicht besteht.

Firmen aus Buchstaben- und Zahlenkombinationen oder Bildzeichen?

Gerd Gründegut und August Aufeinneues streiten darum, ob auch Buchstaben- und Zahlenkombinationen Firmen im Sinne des HGB sind. Gerd meint, dass bloßen Buchstaben- und Zahlenkombinationen eigentlich die Kennzeichnungseignung fehle.

Zur Erinnerung: Der Grundsatz der Kennzeichnungseignung besagt, dass die Firma als Name individualisiert werden kann, wobei die Grenzen zum Prinzip der Unterscheidungskraft fließend sind[2].

Antwort

Gerd spricht hier einen Aspekt an, über den sich auch schon Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Literatur vortrefflich gestritten haben.

Eine Firma muss aus Worten bestehen; sie kann aber daneben auch mit anderen Zeichen als Buchstaben wie etwa Ausführungszeichen, Punkt, Klammern, kaufmännischen und mathematischen Zeichen, gebildet werden. Abkürzungen sind zwar grundsätzlich zulässig, ihnen muss aber ein Mindestmaß an Sinngehalt oder Einprägsamkeit zukommen.

Die frühere Rechtsprechung ging davon aus, dass Buchstabenfolgen, die kein aussprechbares Wort ergeben, keine Unterscheidungskraft haben könnten[3]. Inzwischen ist diese Auffassung jedoch revidiert worden mit der Begründung, dass im Rechtsverkehr Buchstabenfolgen als unterscheidungskräftige Hinweise auf ein Unternehmen anerkannt werden, wie z. B. bei BMW oder SAP.

Etwas anderes gilt hingegen für aus Sicht des Publikums nichts sagende Abkürzungen, wie etwa bloße einförmigen Buchstaben- und Zahlenfolgen (z. B. BBBBBB oder OOOOOO). Ebenfalls nicht zu den firmenfähigen Zeichen gehört das @- Zeichen, da es ihm nach der Rechtsprechung an einer eindeutigen Aussprache ermangele; es habe keine sprachliche, sondern nur eine bildliche Funktion[4] . Im Patentrecht wird das @-Zeichen hingegen als allgemein bildlicher Hinweis auf das Internet akzeptiert.

Für Bildzeichen oder Bilder gilt: Sie dürfen aufgrund dieser rein bildlichen Funktion keine Firma bilden, da die Namensfunktion der Firma nur durch eine wörtliche und damit aussprechbare Bezeichnung erfüllt werden könne[5].

Firmierung mit dem Namen unternehmensfremder Personen?-   Fall 1

Uschi Schlampiger( Kaufmannseigenschaft liegt vor) will einen Kosmetiksalon eröffnen. Dafür will sie den Namen ihrer Freundin Gracia Galant verwenden. Diese willigt ein. Uschi will nun Gracias Namen für ihr Geschäft eintragen lassen. Beide wollen wissen, ob dies rechtlich möglich ist.

Antwort

Nein, da eine solche Firmierung gegen das Irreführungsverbot gem. § 18 II HGB verstößt. Dies gilt auch, wenn der Namensträger privatrechtlich in die Verwendung des Namens einwilligt, da das Irreführungsverbot im öffentlichen Interesse liegt. Das Registergericht darf den Namen von Gracia Galant nicht als Firma eintragen.

Firmierung mit dem Namen unternehmensfremder Personen?-   Fall 2

Am Gründerstammtisch anwesend sind auch Obermeier und sein Kompagnon Untermeier. Da beiden ihr Familienname nicht gefällt, meldeten sie ihre Gesellschaft zur Eintragung unter der Firma „ Von Edelheim Immobilien GmbH “ an. Sehr zum Verdruss von Obermeier und Untermeier lehnte das Registergericht die Eintragung indessen ab, da es keinen Gesellschafter mit dem Namen Von Edelheim gebe.

Antwort

Auch über die Ansicht des Registergerichts lässt sich streiten. Ein Teil der Literatur bejaht die Firmierung mit dem Namen unternehmensfremder Personen. Anders argumentieren einige Gerichte: Selbst nach der Liberalisierung des Firmenrechts wird für eine solche Fallgestaltung vermehrt angenommen, eine derartige Firmierung unter fremden Namen könne im Verkehr den irreführenden Eindruck hervorrufen, dass der Namensgeber selbst an der GmbH beteiligt sei[6].

Partner oder doch nicht?

Otto Wilhelm und Fritz Weinert meldeten ihre Spedition als „Wilhelm und Partner GmbH“ zur Eintragung ins Handelsregister an. Rechtens?

Antwort

Nein. Nach dem BGH[7] ist allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform als der Partnerschaft, die nach dem Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes gegründet werden, die Bezeichnung „und Partner“ untersagt.

Begründung: Nach § 11 S. 1 PartGG solle dieser Zusatz allein Partnerschaftsgesellschaften vorbehalten sein. Daher wird auch in diesem Fall das Registergericht die Eintragung verwehren.

Beispiele zur Unterscheidungskraft von Firmen und Geschäftsbezeichnungen

Für eine halbe Stunde gesellt sich auch Wirtschaftsrechtler Wittenberg zu den Existenzgründern. Wittenberg arbeitet derzeit an einem rechtlichen Leitfaden für Existenzgründer. Er berichtet der Runde kurz von ein paar klassischen Fällen und Besonderheiten des Firmenrechts. An folgende Punkte seines Vortrags kann sich Egon noch erinnern:

Bezeichnungen, die nur den reinen Unternehmensgegenstand beschreiben, sind nicht unterscheidungskräftig (wie z. B. Video - Rent, Backwaren, Druckerei, etc.).

Sie müssen daher mit einem unterscheidungskräftigen Zusatz versehen werden, um die Eintragungsfähigkeit zu erlangen. Zu beachten ist hier auch der Aspekt des Freihaltebedürfnisses. Er besagt, dass auch Mitbewerber ein Freihaltebedürfnis, also ein berechtigtes Interesse an der Verwendung der Bezeichnungen als Firmenbestandteil haben. Hierzu einige Beispiele:

  • Unterscheidungskraft wurde von der Rechtsprechung verneint für die Firmen wie „Cotton-Line“, „Immobilien-Börse“, „ modern“, „aktuell“
  • Unterscheidungskraft wurde bejaht für die Firmen wie „Yes“, „Premiere“, „Garant-Möbel“
  • Irreführung wurde bejaht und damit die Bezeichnung untersagt hinsichtlich „Kardiologisches Institut“ für die Bezeichnung einer ärztlichen Praxisgemeinschaft mit der Begründung, es werde hier der Eindruck erweckt, dass es sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende wissenschaftliche Einrichtung handele.
  • Auch bei Geschäftsbezeichnungen, die gegen das Irreführungsverbot gem. § 18 II HGB verstoßen, ist eine Androhungsverfügung nach § 37 I HGB möglich[8].
    Das Registergericht kann also auch Freiberufler, die als Nicht-Kaufleute keine Firma, sondern lediglich eine Geschäftsbezeichnung führen, unter Androhung eines Zwangsgeldes dazu auffordern, die Geschäftsbezeichnung zu unterlassen.

Zu den Grundsätzen der Firmeneinheit und der Firmenbeständigkeit

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Aus dem Prinzip der Firmeneinheit folgt, dass Handelsgesellschaften (OHG, KG, AG, GmbH) selbst, wenn sie klar getrennt mehrere Handelsgeschäfte betreiben, stets nur eine einzige Firma führen dürfen. Dabei spielt jedoch auch noch ein anderer Gedanke eine bedeutende Rolle: Es kann bei doppelter Firmenführung der Eindruck entstehen, dass Unklarheiten über die Haftungsverhältnisse entstehen, etwa dahingehend, dass die Gläubiger davon ausgehen, dass zwei unterschiedliche Haftungsträger zur Verfügung stehen . Anders liegt die Situation hingegen beim Einzelkaufmann. Dessen Firma ist nicht von vornherein sein einziger Name. Er kann folglich weitere Firmen führen, jedoch nur unter der Bedingung, dass diese jeweils in organisatorisch getrennten Unternehmen zugeordnet sind.

Ein weiteres wichtiges Prinzip ist der Grundsatz der Firmenbeständigkeit: Er steht in einem Spannungsverhältnis zu dem der Firmenwahrheit[9] . Er ist geregelt in den §§ 21- 24 HGB. Aus ihm folgt, dass die Firma in bestimmten Fällen unverändert bestehen bleiben darf, obgleich sie unwahr bzw. unrichtig geworden ist. Ihm liegt der Kerngedanke zugrunde, dass die  Firma selbst einen erheblichen Vermögenswert darstellen kann. Dieser Vermögenswert soll dem Geschäftsinhaber auch bei Veränderungen, d. h. wenn die Firma unrichtig wird, erhalten bleiben. Die Unrichtigkeit kann etwa darauf beruhen, dass

  • in der Firma der Name des Inhabers enthalten ist und dieser sich geändert hat (§ 21 HGB)
  • der Inhaber des Handelsgeschäftes rechtsgeschäftlich oder kraft Erbfolge gewechselt hat (§ 22 HGB)
  • oder Gesellschafter ein- oder ausgetreten sind (§ 24 HGB)

Firmenschutz

Wie schon im ersten Teil angesprochen, ist der Schutz der Firma rechtlich gesehen ein weites Feld. Das Registergericht kann von Amts wegen gegen den unzulässigen Gebrauch einer Firma oder firmenähnlichen Bezeichnung vorgehen nach § 37 I HGB. Der unzulässige Gebrauch ist hierbei allein aufgrund firmenrechtlicher Vorschriften zu bestimmen.

Der Firmeninhaber selbst genießt Schutz nach den § 37 II HGB, aber auch nach den allgemeinen Regeln der §§ 12, 823 I BGB; 823 II in Verbindung mit § 12 BGB, 37 II HGB. Falls die Voraussetzungen des § 5 MarkenG, also eine "Geschäftliche Bezeichnung" nach dem MarkenG vorliegt, kommen für den Inhaber daneben Unterlasungs- und Schadensersatzansprüche nach § 15 I MarkenG in Betracht. Bei irreführendem oder sittenwidrigem Gebrauch der Firma kann im Einzelfall auch ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Firmeninhabers nach den  §§ 1, 3, 8 UWG vorliegen.

 

Firma und Marke

Egon und seine Freunde sinnierten am Ende des Stammtischabends über die rechtlichen Unterschiede zwischen dem Begriff der Firma und dem der Marke. Sein Freund Mark Markant hat sich von einem fachkundigen Anwalt vereinfacht einige der rechtlichen Unterschiede zwischen einer Firma und einer Marke erklären lassen. Daraufhin wusste er Egon folgendes zu berichten:

  • Eine Marke nach dem MarkenG kennzeichnet das Produkt ( Ware oder Dienstleistung ) eines Unternehmens; wohingegen die handelsrechtliche Firma nach dem HGB den Namen des Unternehmensträgers bezeichnet.
  • Geschützt werden gem. § 3 I MarkenG alle Zeichen, insbesondere auch Zahlen und Buchstaben, etc., die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
  • Entstehung des Markenschutzes: Die Entstehung des Markenschutzes regelt § 4 des MarkenG. Hiernach genießt eine Marke Schutz durch
    • Eintragung in ein vom Patentamt geführtes Register ( Nr. 1).
    • Benutzung im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen hierdurch Verkehrsgeltung als Marke erlangt hat ( Nr. 2).
    • Eine notorische Bekanntheit der Marke im Sinne von Art. 6 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ( Nr. 3).

Der Schutz der Marke nach dem Markengesetz gewährt dem Inhaber der Marke nach § 14 I MarkenG ein ausschließliches Recht. Dieses Recht beinhaltet den Schutz der Marke durch Schadensersatz und Unterlassungsansprüche, wie etwa nach §§ 14 V, VI MarkenG.

 


[1] Baumbach/ Hopt, Handelsgesetzbuch , § 17 Rn. 15

[2] Baumbach / Hopt, Handelsgesetzbuch, § 17 Rn. 4

[3] BGH WM 1998, 306

[4] So zuletzt : BayOLG ZIP, 2001, 960

[5] BGHZ 14, 155, 159; KG NJW-RR 2001, 173

[6] Wiedemann / Fleischer, Handelsrecht einschließlich Bilanzrecht, S.78

[7] BGHZ 135, 257

[8] BayOLG NJW 1999, 297,298

[9] Baumbach / Hopt, Handelsgesetzbuch, § 22 Rn.1

 

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors wieder. Alle Rechte verbleiben beim Autor. Eine Vervielfältigung, Verbreitung und Neuauflage auch Auszugsweise ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers erlaubt. Zitate sind ausschließlich mit Herkunftsnachweis abzubilden.

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