GmbH-Reform: Die GmbH-Reform – ein Überblick über das MoMiG

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Die GmbH-Reform – ein Überblick über das das MoMiG

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Am 1.November 2008 ist nach mehrjährigem Gesetzgebungsverfahren das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen“ - abgekürzt MoMiG – in Kraft getreten.

Das MoMiG gilt als die umfassendste Reform des deutschen GmbH-Rechts seit dessen Schaffung im Jahr 1892. Zahlreiche Vorschriften des GmbH-Gesetzes wurden geändert bzw. neue Vorschriften in das GmbH-Gesetz eingefügt. Schwerpunkte des MoMiG sind

Die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hierdurch soll der Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englichen Limited, die geringere Anforderungen an die Gründungsformalitäten und die Aufbringung des Mindeststammkapitals stellt, gemildert werden. Inbesondere mit der in der Haftung beschränkten Unternehmergesellschaft wurde neben der „guten alten GmbH“, der „klassischen“ GmbH, eine für Existenzgründer interessante GmbH-Veriante ge-schaffen, die kein Mindeststammkapital benötigt, allerdings zur Gründung stets die Inanspruchnahme eines Notars erfordert.
Die Bekämpfung der Mißbrauchsgefahr durch die Wahl einer GmbH.
Eine verbesserte Kontrolle der GmbH bei Krisen und Insolvenz.

Die beiden letztgenannten Punkte – Bekämpfung der Mißbrauchsgefahr und Kontrolle der GmbH – sind teilweise auch für die bereits bestehenden GmbHs – nachfolgend auch als Alt-GmbHs bezeichnet – von Bedeutung.

Was bringt das MoMiG sonst noch an Neuerungen für die GmbH (auch für „Alt-GmbHs“)?

Die Änderungen und Ergänzungen des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG sind so zahlreich, daß eine er-schöpfende Auflistung derselben ein Buch erfordern würde. Solche Bücher sind bereits erschienen oder angekündigt.

Nachfolgend kann daher nur eine Auswahl gebracht werden.

Den Begriff „Stammeinlage“ in § 5 Abs. 2 GmbHG hat das MoMiG durch „Nennbetrag eines Geschäfts-anteils“ ersetzt.
Künftig kann ein Gesellschafter bei Gründung der GmbH mehrere Geschäftsanteile übernehmen.
Der Mindestbetrag eines Geschäftsanteils beträgt ein (1) Euro.
Die inländische Geschäftsadresse der GmbH wird in das Handelsregister eingetragen. Gläubiger können an die eingetragene Geschäftsadresse zustellen, was bei Fehlschlagen der Zustellung eine öffentliche Zustellung ermöglicht. Die Geschäftsführer haben für die Aktualisierung im Handelsregister Sorge zu tragen. Die bisher dem Registergericht bei Alt-GmbHs bekannt gegebene Adresse wird ab 01.11.2009 automatisch in das Handelsregister eingetragen, was zur Vermeidung von Rechtsnachteilen ihre rechtzeitige Aktuali-sierung durch die Geschäftsführung erforderlich macht.
Ist kein wirksam bestellter Geschäftsführer vorhanden (Führungslosigkeit der GmbH), kann an die Gesellschafter zugestellt werden.
Die dem Registergericht einzureichende Gesellschafterliste hat künftig zentrale Bedeutung. Sie ist allgemeine Legitimations- und Rechtsscheingrundlage. Ist ein Gesellschafter in der Gesellschafterliste eingetragen, so gilt er gegenüber der Gesellschaft als Inhaber des Geschäftsanteils. Ein Erwerber kann gutgläubig von ihm den Geschäftsanteil erwerben, auch wenn der in der Gesellschafterliste eingetragene Inhaber tatsächlich nicht der Inhaber des veräußerten Geschäftsanteils war. Die Gesellschafterliste muß daher zu Vermeidung von Rechtsnachteilen sorgfältig erstellt und kontrolliert, ggf. aktualisiert, werden, vor allem bei einem Gesellschafterwechsel.
Das MoMiG bringt für Geschäftsführer und auch für Gesellschafter an zahlreichen Stellen und in allen Lebenszyklen der GmbH erhebliche Haftungsverschärfungen. Das geschieht sowohl durch eine Erweiterung bereits bestehender Haftungsnormen als auch durch die Neugestaltung von Tätigkeitsbereichen – so etwa die Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Krise oder die Gewährung stammkapitalrelevanter Leistungen an Gesell-schafter und schließlich durch die Schaffung gänzlich neuartiger Haftungskonstrukte – wie etwa die „Ausplünderung“ oder die Gesellschafterhaftung für die Duldung eines eigentlich verhinderten „Geschäftsführers“. Es würde zu weit führen, im Rahmen dieses „Überblicks“ alle möglichen Haftungsfallen für Geschäftsführer und Gesellschafter zu behandeln. Wegen der Einzelheiten wird hierzu auf die zum MoMiG bzw. dem neuen GmbH-Recht erschienenen zahlreichen Leitfäden verwiesen.
Es wird dringend geraten, daß sich Geschäftsführer aber auch Gesellschafter mit den sie bedrohenden Haftungsfallen befassen, um nicht in eine von ihnen aus Unkenntnis „hinein zu tappen“. Es gilt auch hier „Gefahr erkannt, ist Gefahr gebannt“. Wegen ihrer erheblichen Bedeutung für Geschäfts-führer und – neu – für Gesellschafter wird eigens auch auf die durch das MoMiG verschärfte Insolvenzantragspflicht. Das MoMiG hat einen § 15a in die Insolvenzordnung (InsO) eingefügt, welcher die Strafbarkeit bei Insolvenzverschlep-pung erweitert. Nach § 15a Abs. 4 InsO wird strafrechtlich belangt, wer „einen Insolvenzan-trag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.“ Wie ein korrekter Insolvenzantrag vom bestellten oder faktischen Geschäftsführer zu stellen ist, ergibt sich aus § 13 InsO. Neu ist folgendes: Nach § 15a Abs. 3 InsO ist bei Führungslosigkeit einer GmbH, also bei Nichtvorhandensein eines bestellten oder fak-tischen Geschäftsführers, jeder Gesellschafter zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet und kann bei Verletzung dieser Pflicht straf-rechtlich belangt werden.
Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, daß alle diese oben in Ziff. 6 und 7 angesprochenen Haftungsfallen im Prinzip auch für die Unter-nehmergesellschaft gelten, denn es handelt sich hierbei nur um eine Variante der GmbH. Die UG ist sogar wegen ihrer geringen Kapitalausstat-tung besonders insolvenzgefährdet.

Weitere Informationen:

Musterprotokoll: http://www.existxchange.de/blog/musterprotokoll-spart-kosten-bei-gmbh-gruendungen/

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