Das Internet Auktionshaus E - Bay erfreut sich auch in Deutschland großer Beliebtheit. Der Traum vom Power-Seller mit besten Referenzen findet jedoch schnell ein vorläufiges Ende, wenn grundsätzliche rechtliche Fragestellungen  ignoriert werden. Diese Artikelserie erklärt in mehreren Folgen, was beim Abenteuer E - Bay zu beachten ist.

Lesen Sie hierzu auch

• Rechtliches Abenteuer Ebay (Teil 2) 

• Rechtliches Abenteuer Ebay (Teil 3)

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Über die Autorin Ann-Christin Weber schreibt und lektoriert im Schnittfeld von Journalismus und Jura. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld zog es die gebürtige Ostwestfälin zum Rechtsreferendariat ans Landgericht Essen. Während des Referendariats absolvierte sie ein Ergänzungsstudium Verwaltungswissenschaft für Rechtsreferendare an der Deutschen Hochschule für Verwaltung in Speyer und vollendete daneben ein Fernstudium Journalismus. Ferner studierte sie Business English an der Europäischen Fernhochschule Hamburg. Email: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können , Nickname: Ann Christin Weber

Beschreibung stammt vom Autor; existXchange.de haftet nicht für die Richtigkeit oder den Inhalt.

Die Einrichtung eines EBay-Shops will wohl überlegt sein. Am Anfang sollte sich der Existenzgründer Gedanken machen, wie er am Markt auftritt. Der Existenzgründer will als Verkäufer möglichst profitabel wirtschaften. Seine Darstellung ist auch ein Instrument der Kundenbindung. Um Kunden zu finden, sollte man Wert auf eine seriöse und gleichzeitig verbraucherfreundliche Darstellung legen. Bieter und Anbieter sind sowohl in ihren Eigenschaften als Käufer und Verkäufer als auch als Verbraucher oder Unternehmer betroffen.

Das Online-Auktionshaus selbst ist lediglich Vertreter sowohl des Anbieters als auch des Bieters. E-Bay nimmt hierbei die Willenserklärungen auf der Plattform als Empfangsvertreter der Parteien gem. § 164 III BGB entgegen.

Bin ich ein Unternehmer gem. § 14 BGB?

Grundsätzlich ist es wichtig zu wissen, ob ich rechtlich als Unternehmer fungiere. Denn als Unternehmer gelten für mich grundsätzlich verschärfte Informations-, Belehrungs- und Haftungspflichten.

Als Unternehmer gilt gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Als Unternehmer handelt derjenige, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen ein Entgelt anbietet. Hierbei kommt es nicht unbedingt auf eine Gewinnerzielungsabsicht an.

Zur Unternehmereigenschaft gehört auch die Selbstständigkeit der Tätigkeit.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass jemand, der als Arbeitnehmer angestellt ist, nicht gleichzeitig privat im Internet gewerblich tätig sein kann.

Entscheidend für eine rechtliche  Klassifizierung als Unternehmer ist eine „umfassende Betrachtung der Verkaufstätigkeit“. Die Kriterien sind hier recht fließend. Indikatoren für eine unternehmerische Tätigkeit können Art und Umfang, die Dauer, die zeitliche Unmittelbarkeit einander folgender Geschäfte, sowie Gemeinsamkeiten in der Handhabung der Geschäfte sein. Anhaltspunkte für eine Unternehmereigenschaft liegen vor, wenn in kurzer Zeit sehr viele, insbesondere gleichartige Verkäufe vorgenommen werden. Maßgebend ist der objektiv zugrunde gelegte rechtsgeschäftliche Zweck, der sich aus der Sicht des Empfängers, also hier des Bietenden bzw. Käufers beurteilt.

Bei so genannten E –Bay-Powersellern ist die Unternehmereigenschaft grundsätzlich zu bejahen.

Vorsicht: Sie können als Unternehmer gelten, ohne dass Ihnen dies bewusst ist oder von Ihnen bezweckt  wird. Entscheidend ist, wie professionell Sie am Markt auftreten. Denn für die  Einordnung als Unternehmer ist es unerheblich, ob Sie tatsächlich ein Gewerbe angemeldet haben oder nicht.

Hinweise für die E-Bay- Auktionsseite

Ihr Entschluss steht fest. Sie möchten bei E - Bay eine Auktionsseite einrichten. Das Internet-Auktionshaus verfügt auch über eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGBs ), in denen unter anderem die Nutzungsbedingungen für den Anbieter festgelegt sind.

Wie präsentieren Sie nun Ihre Artikel, ohne rechtliche Risken einzugehen? Gibt es Pflichtangaben bei der Darstellung? Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in § 8 Nr. 4 AGB-E-Bay

• muss der Anbieter sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen.
• Er muss sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben.
• Er muss alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben.

Dies bedeutet zum einen für Sie: Bei der Wahrheit bleiben! Auch wenn die Verlockung groß erscheint, die eigene Ware überdimensional anzupreisen; eine spätere Mängelhaftung ist jedenfalls alles andere als erfreulich. Bei der Produktbeschreibung sollte man  im Interesse des Bieters als auch im eigenen Interesse ehrlich bleiben.

Soll-Beschaffenheit des Artikels

Juristisch gesehen machen Sie mit den Beschreibungen rechtsverbindliche Angaben über die so genannte „ Soll-Beschaffenheit“ Ihres Artikels. Weicht diese später ungünstig vom reklamierten Zustand der Ware des Bieters ab, liegt ein Sachmangel vor, bei dem der Käufer Gewährleistungsansprüche gegen Sie geltend machen kann. Bei der Beurteilung des Sachmangels wird entscheidend darauf abgestellt, welche Informationen dem Käufer mitgeteilt wurden.

Die Produktbeschreibung besteht in der Regel aus einem geschriebenen Text und einem oder mehreren Fotos. Die Angaben müssen hierbei für den Käufer erkennbar sein.

Genaue, wahrheitsgetreue Beschreibung

Die Beschreibung sollte möglichst genau sein. Schweigt der Verkäufer zu wesentlichen Punkten oder macht er unpräzise Angaben, stellt das Gericht auf die Verkehrsanschauung ab. Es stellt sich dann die Frage, welche Soll-Beschaffenheit die Verkehrsanschauung erwarten bzw. voraussetzen durfte. Die Abweichung muss nach der Verkehrsanschauung jedoch erheblich sein. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Artikel lediglich unwesentlich von der Soll-Beschaffenheit abweicht.

Zweckdienlich ist auch die Angabe des Neupreises oder einer Unverbindlichen Preisempfehlung.

Liefer- und Versandkosten

Grundsätzlich trägt der Käufer nach den E-Bay-AGBs die Liefer- und Versandkosten. Diese Vereinbarung wird daher auch Vertragsbestandteil, wenn nicht etwas anderes zuvor zwischen den Parteien vereinbart worden ist.

Die Auktionsseite beinhaltet daher in der Regel auch die Verpackungs- und Versandkosten.

Da in der Regel auch ein Versandkauf vereinbart wird, kann der Käufer auch nach Auktionsende nicht darauf bestehen, die Ware persönlich abzuholen, um etwa die Versandkosten einzusparen. Vor Auktionsende ist hingegen eine anders lautende explizite Vereinbarung der Parteien über etwaige günstigere Versandmodalitäten möglich.

Impressum

Daneben ist selbstverständlich ein Impressum erforderlich. Zu den Pflichtangaben siehe Artikel „Impressum und Abmahnung bei Webseiten“.

Belehrung hinsichtlich Rückgabe- und Widerrufsrecht

Wenn Sie als Anbieter bzw. Verkäufer unter den Unternehmerbegriff fallen, sind Sie gem. § 8 Nr. 4 E-Bay-AGB darüber hinaus verpflichtet, über das gesetzliche Rückgabe- und Widerrufsrecht des Käufers nach den Grundsätzen des Fernabsatzrechtes zu informieren.

Das Widerrufs- und Rückgaberecht regelt zugunsten des Käufers, dass dieser bei einer Warenlieferung die Ware bis zum Ablauf  einer bestimmten Frist ohne Begründung  nach Erhalt der Ware zurückgeben kann. Über den Beginn der Frist und die genaue Dauer hat die Rechtsprechung bisher uneinheitlich entschieden. Voraussetzung ist in jedem Fall jedoch, dass zuvor ordnungsgemäß über das Widerrufs- und Rückgaberecht durch den Verkäufer belehrt wurde. 

Schwerpunkte des zweiten Artikels zu dieser Thematik werden die Modalitäten des Vertragsschlusses sein.  

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