existXchange.de - das Existenzgründerportal!

Petition für gleiche Förderung bei einer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit

Derzeit wird eine Existenzgründung für Bezieher des ALG II anders gefördert als eine Existenzgründung für Bezieher des ALG I (s. Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit). Eine Petition im Bundestag will erreichen, dass jede Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit gleich gut gefördert wird.

Bessere Startchancen für Existenzgründer aus Hartz IV

Die Initiatoren, Mitarbeiter der STIC-Wirtschaftsfördergesellschaft Märkisch-Oderland mbH, möchten mit ihrer Petition erreichen, dass Existenzgründer aus Hartz IV bessere Startchancen bei weniger Bürokratie haben. Dazu wollen Sie, dass JEDE Existenzgründung aus des Arbeitslosigkeit mit dem Gründungszuschuss gefördert wird, bei dem 9 Monate Zuschüsse in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes und ein Zuschlag von 300,00 Euro für die Bezahlung der Sozialkosten bezahlt werden.

Im Gegensatz dazu bekommen die Existenzgründer aus Hartz IV zwar bei Gründung ihr Arbeitslosengeld II sowie ein zusätzliches Einstiegsgeld. Gewinne über 100 Euro werden jedoch anteilig mit den Leistungen verrechnet, wobei der Gesetzgeber eine eigene Variante der Gewinnermittlung vorschreibt, die mit der normalen steuerlichen Gewinnermittlung nichts zu tun hat. Neben einem zusätzlichen buchhalterischen Aufwand auf Seiten der Existenzgründer verursacht diese Praxis auch einen hohen Verwaltungsaufwand bei den zuständigen Behörden. Deshalb fordern die Initiatoren der Petition:

“Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Existenzgründungsförderung Gründungszuschuß nach § 57 SGB III für die Aufnahme einer hauptberuflichen Selbständigkeit auch auf den Rechtskreis SGB II anzuwenden (Statt Einstiegsgeld und gewinnabhängige Weiterzahlung des ALG II inkl. KdU). Dabei soll als
Bemessungsgrundlage für den Rechtskreis SGB II der aktuelle Bezug des ALG II der Bedarfsgemeinschaft inkl. Kosten der Unterkunft am Tag vor der Aufnahme der hauptberuflichen Selbständigkeit gelten.”